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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich, Allgemeine Bestimmungen

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Vertragsbeziehungen zwischen uns, Die Trike-Piraten – Trikeverleih Thüringen, Inhaber: Ronny Skopp, Ortsstraße 7, 07819 Linda (im nachfolgendem „Vermieter“ bzw. „Verkäufer), und unseren Kunden (im nachfolgendem „Mieter“ bzw. „Käufer“).

Alle Leistungen, sowohl in der Vermietung als auch im Verkauf werden ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen erbracht.

Entgegenstehende AGB des Kunden finden keine Anwendung. Abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen, telefonische und mündliche Abmachungen sind nur dann verbindlich, wenn sie von „Die Trike-Piraten“ schriftlich bestätigt werden. Mit Annahme des Angebots erkennt der Kunde diese Bedingungen an.

„Die Trike-Piraten – Trikeverleih Thüringen behält sich vor, den Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Solche Änderungen werden auf der Internetseite, in der Geschäftsstelle usw. bekannt gegeben und nach Ablauf einer angemessenen Frist von 10 Tagen wirksam.

2. Vermietung

2.1  Reservierung, Buchung, Rücktritt

Nach der Anfrage und Terminvereinbarung wird das Trike reserviert. Verbindlich gebucht ist das Mietfahrzeug, sobald die Anzahlung in Höhe des halben Mietpreises eingeht. Mit Eingang der Zahlung werden unsere Mietbedingungen anerkannt.

Das Fahrzeug ist spätestens eine Stunde nach der vereinbarten Zeit zu übernehmen, danach ist der Vermieter nicht mehr an die Buchung gebunden.

Sollte ein vorbestelltes Trike infolge Unfall, technischen Defekts, höherer Gewalt oder verspäteter Rückgabe durch einen Vermieter zum vereinbarten Vertragsbeginn nicht zur Verfügung gestellt werden können, kann der Mieter hieraus gegenüber dem Vermieter keinerlei Rechte, insbesondere keinen Ersatz für entgangenen Urlaub oder sonstige Schäden geltend machen.

Bei Stornierung wird die Anzahlung wie folgt einbehalten: Bei Rücktritt 30 – 15 Tage vor dem ersten Miettag – 50 % des Mietpreises. Bei Rücktritt 14 – 8 Tage vor dem ersten Miettag – 60 % des Mietpreises. Bei Rücktritt weniger als 8 Tage vor dem ersten Miettag – 80 % des Mietpreises.

Wird das Trike zum vereinbarten Termin ohne vorherige Absage nicht abgeholt, erhält der Mieter keine Rückerstattung und der volle Mietpreis ist fällig.

2.2  Mietpreis, Kaution und Zahlungspflicht, Zahlungsweise

Der Mietpreis richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste und nach den Vereinbarungen im Mietvertrag. Der Mieter bestätigt mit seiner Unterschrift auf dem Mietvertrag absolut zahlungsfähig zu sein und alle aus dem Mietvertrag anfallenden Kosten in bar bezahlen zu können.

Der Mietpreis ist bei Übergabe des Trikes fällig und ist in bar zu zahlen.

Für eine verbindliche Buchung ist eine Anzahlung von 50% des Mietpreises fällig. Diese kann bar oder per Überweisung gezahlt werden.

Bei der Fahrzeugübergabe muss eine Kaution von EUR 400,- in bar hinterlegt werden. Die Kaution wird im Mietvertrag zusammen mit dem Zustand des Fahrzeuges bestätigt. Bei Rückgabe des Fahrzeugs wird die Kaution zurückerstattet sofern der erste Augenschein eine Unversehrtheit des Fahrzeugs zeigt. Beim anschließendem Fahrzeug- Check können allerdings Nachforderungen entstehen, falls Mängel oder Beschädigungen festgestellt werden.

Bei verspäteter Fahrzeugrückgabe wird für jede angefangene halbe Stunde, die über die im Mietvertrag vereinbarte Zeit hinausgeht, EUR 10,- bis max. zur Höhe vom Tagesmietpreis berechnet. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens (z.B. evt. entfallene Mieteinnahmen) behält sich der Vermieter vor.

Alle Kraftstoffkosten gehen zu Lasten des Mieters. Das Trike wird vollgetankt übergeben und ebenso zurückgenommen. Es darf nur der vorgeschriebene Kraftstoff getankt werden. Alle Schäden, welche aus den Tanken falschen Kraftstoffes entstanden sind, gehen zu Lasten des Mieters.

Gutscheine, die vom Vermieter ausgestellt wurden gelten als Zahlungsmittel. Sie sind zwei Jahre ab Ausstellungsdatum gültig. Ausgestellte Gutscheine werde nicht ausbezahlt, auch nicht teilweise.

2.3  Fahrzeugübernahme und Fahrzeugrückgabe

Die Abholung und Rückgabe des Trike erfolgt zu der in der Terminvereinbarung oder den im Mietvertrag angegebenen Zeiten bzw. nach Rücksprache mit dem Vermieter.

Dem Mieter wird das Fahrzeug in einem verkehrssicheren, technisch einwandfreien und unbeschädigten und sauberen Zustand übergeben. Durch die Unterzeichnung erkennt der Mieter den Vertragsgemäßen Zustand des Fahrzeugs an.

Das Fahrzeug wird dem Mieter nur zum vertragsgemäßen Gebrauch überlassen. Das Fahrzeug wurde vorgeführt und der Mieter/Fahrer in die Bedienung des Trikes eingewiesen. Es erfolgt eine Probefahrt.

Es besteht Helmpflicht für Fahrer und Sozius.

Der Nutzer ist verpflichtet, das Fahrzeug bei Ablauf der Nutzungszeit dem Vermieter am vereinbarten Ort zurückzugeben. Verzögert sich die Abholung oder Rückgabe um mehr als eine 1/2 Stunde, so ist der Vermieter davon telefonisch in Kenntnis zu setzen.

Sollte das Fahrzeug nach der Fahrt stark verschmutzt sein, so berechnen wir einen Betrag von 15,00 € als Reinigungspauschale. Sollte bei Abgabe das Fahrzeug nicht vollgetankt sein, so wird vom Vermieter eine Servicegebühr von 30,00 € und die Kosten für Tankfüllung gefordert. Diese Beträge werden vom Vermieter von der Kaution einbehalten.

Nach Beendigung des Mietvertrages oder nach Überschreitung der vereinbarten Mietzeit ist der Vermieter berechtigt, jederzeit das Fahrzeug in Besitz zu nehmen. Bei nicht rechtzeitiger Rückgabe des Fahrzeugs haftet der Mieter unbeschränkt für nach Ablauf der Mietzeit eintretenden Haftpflicht- und Kaskoschäden.

Bei Fahrzeugrückgabe vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit findet keine Erstattung des gezahlten Mietpreises statt.

2.4  Führungsberechtigte

Berechtigt das Trike zu fahren ist nur die Personen, der im Mietvertrag stehen und vom Vermieter eingewiesen wurde. Der Mieter darf anderen Personen, als den im Vertrag vereinbarten, das Fahrzeug nicht überlassen. Eine im Vertrag abgeschlossene Haftungsbegrenzung tritt im Falle, dass nichtberechtigte Personen das Trike steuern außer Kraft. Der Hauptmieter ist in diesem Fall in der persönlichen Haftung.

Der Mieter hat das Handeln des jeweiligen eingewiesenen Fahrers wie eigenes zu vertreten. Alle den Mieter begünstigenden Bestimmungen des Vertrages gelten auch zu Gunsten des jeweiligen berechtigten Fahrers.

Das Mindestalter des Mieters bzw. des berechtigten Fahrers muss 21 Jahre betragen.

Der Mieter bzw. der berechtigte Fahrer muss im Besitz des Führerscheins der Klasse B (alt Kl. 3) oder Klasse A sein und müssen eine mindestens eine 2-jährige Fahrpraxis besitzen.

Der Fahrer muss in der Lage sein, das Trike sicher zu führen. Fahrer, die das Trike nicht sicher führen können oder die bei Übergabe des Trikes nicht als fahrtüchtig erscheinen (Drogen, Alter, Erkrankung,…) werden abgelehnt.

2.5  Obhutspflicht

Der Mieter verpflichtet sich, das Fahrzeug pflegeleicht zu behandeln und um seine Erhaltung besorgt zu sein. Dazu gehört auch die ständige Überwachung der Verkehrs- und Betriebssicherheit.

Der Mieter hat alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln zu beachten, insbesondere darauf zu achten, dass immer genügend Öl im Motor ist (nur Markenöle nachfüllen), dass die Reifen den vorgeschriebenen Luftdruck haben, dass die Reifen durch zu scharfes Bremsen und anfahren an die Bordsteinkante nicht beschädigt werden.

Das ist so abzustellen, dass kein Schaden entstehen kann.

Bei Betriebsunfähigkeit auf freier Strecke sind alle Maßnahmen zur Sicherung und Bewachung des Fahrzeuges zu treffen. Der Vermieter haftet nicht für Schäden des Mieters, gleich welcher Art, die durch eine auf der Fahrt vorkommende Betriebsunfähigkeit des Fahrzeugs entstehen kann.

Das Fahrzeug ist mit GPS ausgestattet. Der Standort wird ausschließlich und nur vom Vermieter abgerufen:

  • im Falle eines Diebstahls
  • wenn das Fahrzeug beschädigt ist und der Mieter vom Vermieter geortet und abgeholt werden möchte

Die Daten werden nicht gespeichert.

2.6  Zulässige Nutzung und Nutzungsbeschränkung

Das Fahrzeug muss nach den Bedingungen der Straßenverkehrsordnung und in verkehrsüblicher Weise genutzt werden.

Die Mitnahme von Personen und Gepäck ist auf eigene Gefahr des Mieters möglich. Fahrer, Insassen, Soziusfahrer und sonstige beförderte Sachen sind nicht versichert. Bei Beförderung von Gepäck sind die gesetzlichen Bestimmungen zu beachten und die vom Fahrzeughersteller zulässigen Belastungen einzuhalten.

Vollgasfahrten und übermäßige Belastungen sind zu vermeiden.

Dem Mieter ist untersagt, das Fahrzeug wie folgt zu verwenden:

  • zur Beteiligung an motorsportlichen Veranstaltungen und Fahrzeugtests
  • zur gewerblichen Personen- oder Güterfernverkehrsbeförderung
  • zur Beförderung von explosiven, leicht entzündlichen, giftigen, radioaktiven oder sonst gefährlichen Stoffen
  • zur Begehung von Zoll- und sonstigen Straftaten auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatortes mit Strafe bedroht sind
  • zur Weitervermietung und Verleihung
  • zur Beförderung von Kindern unter 12 Jahren
  • zu Fahrten bei vorherigem Alkohol oder Drogenkonsums
  • zu Fahrten ins Ausland.

Bei der Mitnahme von Kindern empfiehlt der Vermieter ein Mindestalter von 12 Jahren. Die Mitnahme von Kindern, die jünger als 12 Jahre sind, setzt voraus, dass die Kinder die Fußrasten erreichen und in der Lage sind, während der Fahrt selbständig ruhig sitzen zu bleiben.

2.7  Verhalten im Schadensfall, Anzeigepflicht und Verlust der Haftungsbegrenzung

Jede Art Beschädigung des Fahrzeuges, gleich aus welchem Grund, ist sofort dem Vermieter zur Kenntnis zu bringen.

Sollte die Beschädigung durch einen Unfall entstanden sein, so ist ein Unfallbericht mit Skizze zu erstellen. Er muss alle Einzelheiten enthalten, sowie Name und Anschriften der Beteiligten, der Zeugen, der Polizei, die Kennzeichen der Fahrzeuge und alle anderen Daten und Fakten, welche zur Klärung des Unfalls notwendig sind, aufweisen (Unfallbericht). Irgendwelche Ansprüche dürfen nicht anerkannt werden. Unmittelbar nach dem Unfall hat der Mieter/Fahrer sofort die Polizei zu verständigen und darauf zu bestehen, an den Unfallort zu kommen und ein Tatbestandsprotokoll zu erstellen. Dies trifft auch bei einem sogenannten Wildschaden zu.

Wird gegen diese Bedingungen verstoßen, auch bei verspäteter Verständigung, so verliert der Mieter/Fahrer jeglichen Anspruch aus der bei Vertragsabschluss vereinbarten Haftungsbegrenzung. Eine Berufung auf diese entfällt.

Der Mieter verliert sein Recht aus dem Abschluss der Haftungsbegrenzung, wenn einer oder mehrere der folgenden Fakten vorliegen:

  • die Polizei nicht unverzüglich nach Schadenseintritt an den Unfallort geholt wurde oder der Unfallschaden der Polizei verspätet gemeldet wurde
  • das Fahrzeug einer anderen als im Vertrag genannter Person überlassen wurde bzw. das Trike eine Person fuhr, die nicht an einer Einweisungsfahrt des Vermieters teilgenommen hat
  • das Fahrzeug unter Alkohol- / Drogeneinwirkung gefahren wurde
  • die Schadensverursachung grobfahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurde
  • bei Unfallflucht.

Mit dem Verlust der Rechte aus der vereinbarten Haftungsbegrenzung trifft den Mieter die volle, unbegrenzte Schadenshaftung. Der reine Fahrzeugschaden ist dann innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserstellung zum Zeitwert bzw. Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges vor Schadenseintritt zu ersetzen.

Bei Diebstahl, Verlust oder sonstigen Beschädigungen des Trikes sind unmittelbar alle erforderlichen polizeilichen Feststellungen vom Mieter/Fahrer zu veranlassen. Bei Diebstahl und Verlust hat der Mieter/Fahrer die Fahrzeugpapiere und Fahrzeugschlüssel unverzüglich beim Vermieter abzugeben. Den Mieter/Fahrer trifft auch bei der weiteren Bearbeitung des Schadenfalles die Pflicht, den Vermieter und dessen Versicherer im gebotenen Umfang bei der Aufklärung des Schadenfalles und der Feststellung der Haftungslage zwischen Vermieter und Mieter/Fahrer zu unterstützen und zu diesem Zwecke jede erforderliche Auskunft zu geben.

2.8  Reparaturen

Reparaturen, die durch normalen Verschleiß erforderlich waren, übernimmt der Vermieter sofern diese nicht durch unsachgemäße Behandlung der Fahrlässigkeit des Mieters verursacht wurden.

Reparaturen die notwendig werden, um die Betriebssicherheit des Fahrzeuges zu gewährleisten, dürfen vom Mieter bis zum Preis von EURO 50,- ohne weiteres, größere Reparaturen nur mit Einwilligung des Vermieters, in Auftrag gegeben werden. Geschieht dies nicht, so hat der Vermieter nur die Reparaturkosten zu tragen, die für die betriebssichere Weiterfahrt völlig unerlässlich waren. Bereicherungsansprüche des Mieters aus weitegehenden Reparaturen sind ausgeschlossen.

Für Reifenschäden leistet der Vermieter keinen Ersatz der aufgewandten Kosten. Glas- und Frontschäden gehen in jedem Fall zu Lasten des Mieters.

Die Kosten der Rückführung des Fahrzeuges bei einem technischen Defekt hat der Mieter zu tragen, ebenso die dadurch entstandenen Kosten für Fahrer und Beifahrer.

Die Reparaturkosten trägt der Vermieter gegen Vorlage der entsprechenden Belege, soweit der Mieter nicht für den Schaden haftet. Reparaturen, die notwendig werden um die Verkehrssicherheit des Fahrzeuges zu gewährleisten, müssen vom Mieter unverzüglich nach Feststellung des Mangels beseitigt bzw. in Auftrag gegeben werden. Der Vermieter haftet nicht für die Weiterbeförderung des Mieters und der Insassen seines Fahrzeuges.

2.9  Haftung des Vermieters

Der Vermieter bzw. dessen Mitarbeiter haften für alle dem Mieter schuldhaft zugefügten Schäden, soweit Deckung im Rahmen des für das Trike abgeschlossenen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung besteht.

Für durch die Versicherung nicht gedeckten Schäden beschränkt sich die Haftung des Vermieters bei Sach- und Vermögensschäden auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Der Vermieter übernimmt keine Haftung für Gegenstände, die der Mieter bei Abgabe im Fahrzeug zurücklässt.

 

2.10  Haftung des Mieters

Der Nutzer haftet nach den allgemeinen Haftungsregeln, wenn er das Fahrzeug beschädigt oder eine sonstige Vertragsverletzung begeht. Insbesondere hat der Nutzer das Fahrzeug in demselben Zustand zurückzugeben, wie er es übernommen hat. Die Haftung des Nutzers erstreckt sich auch auf die Schadennebenkosten wie

  • Sachverständigenkosten
  • Abschleppkosten
  • Wertminderung
  • Nutzungsausfallkosten

Wird das Fahrzeug durch Brand, Explosion, Entwendung oder Wild beschädigt, beschränkt sich die Haftung des Nutzer hin- sichtlich des Fahrzeuges auf den Selbstbehalt der Teilkaskoversicherung, sofern er die Beschädigung nicht aus grobem Verschulden herbeigeführt oder gegen die Anzeigepflicht verstoßen hat.

Bei Verletzung von Vertragspflichten haftet der Mieter für alle entstehenden Schäden; es gilt hierfür keine Haftungsbefreiung. Es sind dies Schäden durch Beschädigung, Verunreinigung oder mutwillige Zerstörung sowie bei Nichteinhaltung gesetzlicher Bestimmungen bzw. Vorschriften des Fahrzeugherstellers. Dazu zählen auch eigenmächtig vorgenommene Veränderungen am Fahrzeug.

Der Mieter/Fahrer haftet bei grobfahrlässiger Vernachlässigung gegen Diebstahl und unbefugtes Benutzen. Es dürfen die Fahrzeugpapiere oder der Zündschlüssel nicht im bzw. am Fahrzeug belassen werden. Es ist das Lenkerschloss zu benutzen und der Schlüssel abzuziehen. Die Fahrzeugpapiere und der Schlüssel sind sicher aufzubewahren und vor dem Zugriff Dritter zu sichern. Die Schadenshaftung kann nicht durch den Abschluss einer Haftungsbegrenzung ausgeschlossen werden. Der Mieter haftet hier für Schäden, die durch äußere Einwirkung am Fahrzeug entstehen und Unfallschäden aller Art, gleich aus welchem Grund.

Der Mieter haftet für Mietausfall, Abschlepp- und Bergungskosten, Rückholkosten bis Vermietstation, Gutachterkosten sowie für Wertminderung und Fahrzeugschäden bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes vor Schadenseintritt. Ist der Schaden beim Fahren unter Alkoholeinfluss oder durch eine andere als im Vertrag genannte Person eingetreten, so ist der Schaden in voller Höhe (Wiederbeschaffung eines neuen Fahrzeuges) zu zahlen. Das gilt auch bei vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Herbeiführung eines Sachschadens. Reifen-, Glas- und Frostschäden gehen in jedem Fall zu Lasten des Mieters.

Der Mieter haftet im Übrigen voll für alle Schäden, die bei der Benutzung durch unsachgemäße Behandlung des Fahrzeuges entstanden sind. Unter Verzicht auf den Nachweis der Vermietmöglichkeit haftet der Mieter während der Reparatur des Fahrzeuges in Höhe der Tagesmiete für den täglichen Mietausfall.

Der Mieter haftet im Übrigen voll für alle Schäden die

  • bei der Benutzung durch einen nicht berechtigten Fahrer, durch das Ladegut oder durch unsachgemäße Behandlung des Fahrzeugs entstanden sind.
  • bei Verstößen gegen in- oder ausländische Vorschriften haftet der Mieter für alle daraus entstandenen Folgekosten (Beschlagnahmung).
  • die nicht von der Voll- oder Teilkaskoversicherung abgedeckt sind.
  • durch Unfall entstanden, sofern er den Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde oder der Schaden durch alkohol- oder drogenbedingte Fahruntauglichkeit entstanden ist.

Im Übrigen bleibt es bei der gesetzlichen Haftung.

2.11  Versicherungsschutz

Das Trike ist gemäß den jeweils geltenden Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) versichert. Es besteht eine Vollkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung von 2000,- Euro. Die Selbstbeteiligung trägt im Schadenfall der Mieter.

Insassenunfallversicherung entfällt.

Die Versicherung ist Bestandteil des Mietpreises.

2.12  Datenschutz

Der Vermieter ist berechtigt, zur Durchführung eines Mietverhältnisses erforderlichen allgemeine Vertrags-/Abrechnungs- und Leistungsdaten in Datenbanken zu speichern und zu verwerten.

Bei unrichtig gemachten Angaben bei Anmietung sowie bei Überziehung der Mietzeit um mindestens einen Tag oder bei Einleitung eines gesetzlichen Mahnbescheidverfahrens wegen unterlassener Zahlung aus dem Mietvertrag werden die Daten an Dritte weitergegeben.

Außerdem werden die Daten über den zentralen Warnring an Dritte weitergegeben werden, wenn

  • die bei der Anmietung gemachten Angaben unrichtig sind
  • das genutzte Fahrzeug nicht innerhalb von 24 Stunden der gegebenenfalls verlängerten Nutzzeit zurückgegeben wird
  • vom Nutzer gegebene Schecks nicht eingelöst oder Wechsel protestiert werden.

Foto-, Bild- und Filmmaterial werden vom Vermieter für Eigenwerbung genutzt. Der Mieter/Fahrer kann jederzeit einer etwaigen Verarbeitung oder Nutzung seiner Daten für Zwecke der Werbung widersprechen. Dies geschieht entweder direkt im Mietvertrag oder als schriftlicher Widerspruch gerichtet an den im Mietvertrag genannten Vermieter (dortige Anschrift oder E-Mailadresse)

3. Verkauf

3.1  Angebot, Auftragsbestätigung, Vertragsabschluss

Alle Angebote sind unverbindlich, soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen, telefonische und mündliche Abmachungen sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden.

Ein Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Bestellung des Kunden schriftlich bestätigt. Der Verkäufer unterrichtet den Besteller/Käufer unverzüglich, wenn er die Bestellung/das Angebot zum Kauf nicht annimmt.

3.2  Preise und Zahlungsbedingungen

Es gilt der Preis, zu dem der Verkaufsgegenstand vom Verkäufer angeboten wurde, sofern nicht anders schriftlich vereinbart. Die Preis ist inklusive Mehrwertsteuer angegeben. Die Mehrwertsteuer wird auf der Rechnung ausgewiesen. Überführungs-, Werksabholungs- und Lieferkosten werden gegebenenfalls gesondert schriftlich im Vorab vereinbart.

Kaufpreis und Preise für eventuell vereinbarte Nebenleistungen (z.B. Transport) sind bei Aushändigung oder Übersendung der Rechnung sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Käufer kann per Überweisung seiner Zahlungspflicht nachkommen. Eine Zahlung ilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann.

3.3  Lieferung

Der Liefertermin bzw. die Lieferfrist wird unverbindlich vereinbart bzw. vom Verkäufer bei Annahme der Bestellung schriftlich angegeben. Sollte dies nicht geschehen sein, beträgt die Lieferfrist circa 8 Wochen ab Vertragsunterzeichnung. Sofern der Verkäufer die vereinbarte Lieferfrist aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, nicht einhalten (Nichtverfügbarkeit der Leistung/ Höhere Gewalt/ Betriebsstörungen z.B. auch beim Zulieferer), wird der Verkäufer den Käufer hierüber unverzüglich informieren und eine voraussichtliche neue Lieferfrist schriftlich mitteilen. Ist die Leistung auch nach der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die schon geleisteten Zahlungen des Käufers wird in diesem Falle unverzüglich zurückerstattet.


 

3.4  Abnahme

Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von 10 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen.  Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.

3.5  Widerrufsrecht

Der Käufer hat ein gesetzlich fetsgelegtes Widerrufsrecht. Die gesetzliche Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen. Die Frist beginnt, sobald der Käufer die Belehrung erhalten hat, oder, wenn das Fahrzeug erst nach der Belehrung übergeben wurde, zum Zeitpunkt der Übergabe.

Sollte der Käufer sein Widerrufsrecht in Anspruch nehmen wollen, hat er binnen 14 Tage die Möglichkeit, schriftlich den Kaufvertrag zu widerrufen, eine Angabe von Gründen ist nicht notwendig. Die eindeutige Erklärung kann per Post an die Geschäftsadresse (Die Trike-Piraten – Trikeverleih Thüringen, Ronny Skopp, 07819 Linda, Ortsstr. 7) oder per E-Mail (post@die-trike-piraten.de) an den Verkäufer gesandt werden. Der Käufer kann das dem Kaufvertrag beigefügte Widerspruchsformular nutzen, dies ist jedoch nicht vorgeschrieben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Käufer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrecht vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Im Falle eines wirksamen Widerspruchs entstehen für den Käufer keine Kosten.

3.6  Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen, Eigentum des Verkäufers.

Dem Käufer ist es streng verboten, das bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vorliegende Anwartschaftsrecht/ den Kaufgegenstand in jedweder weise zu veräußern oder in sonstiger Weise zu belasten oder Verfügungen zu treffen. Sollte der Erwerber dem entgegen über das Anwartschaftsrecht/den Kaufgegenstand verfügen, so vereinbaren die Parteien bereits bei Abschluss des Kaufvertrages zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, dass die vertraglichen Ansprüche des Käufers gegen den vermeintlichen Zweiterwerber, in Höhe der zu erbringenden Verbindlichkeit aus dem Kaufvertrag mit dem Verkäufer an diesen automatisch vertraglich abgetreten werden.

Der Verkäufer kann die vertragliche Abtretung ausschlagen, sofern diese für ihn nachteilig ist.

Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen.

Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz des Fahrzeugbriefes dem Verkäufer zu.

Bei Zahlungsverzug des Käufers kann der Verkäufer nach einer angemessenen Frist vom Kaufvertrag zurücktreten.

3.7  Sachmängelhaftung

Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Ebenso begründen nicht wesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessung und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen des Fahrzeugs keinerlei Ansprüche des Käufers. Für Mängel oder Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, der Nichtbeachtung von Hinweisen zur Anwendung oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind übernimmt der Verkäufer keine Gewähr.

Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung des Fahrzeugs an den Käufer. Hiervon abweichend erfolgt der Verkauf von Nutzfahrzeugen unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung, wenn der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Im Zweifel wird eine Gewerbliche Tätigkeit bei einer der genannten Vertragsparteien widerleglich vermutet.

Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch 10 Tage nach Übergabe des Fahrzeugs schriftlich anzuzeigen, ansonsten sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen.

Die Ansprüche des Käufers erlöschen, wenn der Käufer Eingriffe und/oder Reparaturen am Fahrzeug vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht vom Verkäufer genehmigt wurden.

Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches unberührt.

Für die Abwicklung der Mängelbeseitigung gilt Folgendes:

  • Ansprüche auf Mängelbeseitigung hat der Käufer ausschließlich beim Verkäufer geltend zu machen. Bei mündlichen Anzeigen von Ansprüchen ist dem Käufer eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige auszuhändigen.
  • Wird das Fahrzeug wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, behält sich der Verkäufer vor, das Fahrzeug in die eigene Vertragswerkstatt abholen zu lassen. Wenn sich der Ort des betriebsunfähigen Kaufgegenstandes mehr als 100 km vom Verkäufer entfernt befindet, kann der Käufer mit schriftlicher Zustimmung des Verkäufers gegebenenfalls an den dem Ort des betriebsunfähigen Kaufgegenstandes nächstgelegenen dienstbereiten Kfz-Meisterbetrieb wenden, wenn dieser sich mit der Art des Fahrzeugs auskennt.
  • Für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Käufer bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Kaufgegenstandes Sachmängelansprüche aufgrund des Kaufvertrages geltend machen.
  • Durch einen Austausch im Rahmen der Sachmängelhaftung treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft.

3.8  Haftung

Der Verkäufer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Verkäufer in demselben Umfang.

Die Regelung des vorstehenden Absatzes erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

4. Salvatorische Klausel und Sonstige Vereinbarungen

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine dieser in Interessenlage und Bedeutung möglichst nahe kommende wirksame Vereinbarung zu ersetzen.

Evtl. Nichtigkeit oder Teilnichtigkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen hat nicht auch die Unwirksamkeit des übrigen Vertrages zur Folge. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit. Zusätzliche Vereinbarungen bedürfen der Schriftart.

Der Verkäufer ist berechtigt, alle, die Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer betreffenden Daten, zu verarbeiten. Dabei hält sich der Verkäufer an die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

5. Gerichtsstand

Der Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen der Parteien ist, soweit zulässig, der Geschäftssitz von „Die Trike-Piraten – Trikeverleih Thüringen“.

Stand: Mai 2017
Änderungen vorbehalten